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25.11.2016

Selbstbeteiligung und Steuerabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden (X R 43/14), dass ein Mitglied eines privaten Krankenversicherers, welches Krankheitskosten in Höhe eines mit seinem Versicherer vereinbarten Selbstbehalts selbst bezahlt, diese im Rahmen der Einkommensteuer-Erklärung nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann.mehr

22.11.2016

Wenn Schmerzursachen nicht feststellbar sind …

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. September 2016 (12 U 79/16) entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeit-Rente hat, wenn die Ursache anhaltender Schmerzen nicht festgestellt werden kann. Das gilt selbst dann, wenn er seinen bisherigen Beruf wegen der Schmerzen nicht mehr ausüben kann.mehr

18.11.2016

Ersatz für Reinigungs- und Hebebühnenkosten

Das Amtsgericht (AG) Weiden hat mit Urteil vom 28. Juni 2016 entschieden (1 C 318/16), dass zu den Aufwendungen, die ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten nach einem Unfall zu erstatten hat, auch Reinigungskosten sowie Kosten für die Nutzung einer Hebebühne durch den Sachverständigen gehören können.mehr

15.11.2016

Hanfplantage in Flammen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 1. März 2016 (9 W 6/16) entschieden, dass jemand nicht unter dem Schutz seiner Privathaftpflicht-Versicherung steht, wenn er (illegal) eine Hanfplantage betreibt, um Marihuana zu verkaufen und dabei eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.mehr

11.11.2016

Trickdiebstahl einer Armbanduhr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 entschieden (12 U 85/16), dass ein Hausratversicherer leisten muss, wenn ein Versicherter einen geplanten Trickdiebstahl seiner Armbanduhr im letzten Augenblick bemerkt und die Uhr noch zu fassen bekommt, ohne den Diebstahl letztlich verhindern zu können.mehr

08.11.2016

Beitragsrückerstattung betrifft Sonderausgaben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Juli 2016 entschieden (X R 6/14), dass es Auswirkungen auf die Höhe der steuerlich abziehbaren Sonderausgaben hat, wenn ein Krankenversicherer einem Versicherten einen Teil der von diesem gezahlten Beiträge erstattet.mehr

04.11.2016

Keine Benachteiligung durch Abschläge in einer Versorgungsordnun

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2016 entschieden (3 AZR 439/15), dass grundsätzlich keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze Abschläge vorsieht.mehr

01.11.2016

Verkehrssicherungspflichten in Apotheke

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 24. Juni 2016 (274 C 17475/15) entschieden, dass mangels Publikumsandrangs in einer Apotheke geringere Verkehrssicherungspflichten als in Kaufhäusern oder Supermärkten bestehen.mehr

28.10.2016

Auskunftspflicht des Finanzamts gegenüber Krankenkasse zur Beitr

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. April 2016 entschieden (13 K 1934/15), dass Finanzämter berechtigt sind, gesetzlichen Krankenversicherern auf deren Antrag hin die zur Beitragsbemessung eines freiwillig Versicherten erforderliche Besteuerungsgrundlage für sich und den Ehepartner mitzuteilen. mehr

25.10.2016

Streitige Schutzbriefleistungen eines Automobilklubs

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 11. Januar 2016 (251 C 18763/15) entschieden, dass ein Automobilklub für durch ein fremdes Unternehmen beim Abschleppen verursachte Schäden nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn die Schutzbriefbedingungen des Klubs für den Fall, dass ein Fahrzeug im Ausland abgeschleppt werden muss, nur eine Kostenerstattung vorsehen.mehr

25.10.2016

Verkehrssicherungspflichten in Apotheke

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 24. Juni 2016 (274 C 17475/15) entschieden, dass mangels Publikumsandrangs in einer Apotheke geringere Verkehrssicherungspflichten als in Kaufhäusern oder Supermärkten bestehen.mehr

21.10.2016

Vorarbeiten Gegenstand einer Betriebshaftpflicht-Versicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 25. April 2016 (7 U 215/15) entschieden, dass notwendige Vorarbeiten zur Durchführung eines eigentlichen Auftrags Gegenstand des Versicherungsschutzes einer Betriebshaftpflicht-Versicherung sind.mehr

18.10.2016

Versicherungsschutz bei Falschbetankung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 24. April 2015 (25 U 4874/14) entschieden, dass für Schäden, die durch eine falsche Befüllung von Tankstellentanks entstehen, der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Lieferanten und auch derjenige der Tankstelle in Anspruch genommen werden können. Eine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers des Tanklastzuges besteht aber nicht.mehr

14.10.2016

Zankapfel Wasserschaden

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 entschieden (16 U 15/15), in der Regel ein bestimmungswidriger und unmittelbarer Austritt von Leitungswasser aus mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen Einrichtungen vorliegt, wenn Wasser in einer Dusch- oder Wannenecke eines Hauses durch die Wand dringt.mehr

11.10.2016

Tankfalle

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 10. Juni 2015 entschieden (113 C 27219/14), dass Autofahrer, die ihren Mietwagen mit falschem Kraftstoff betanken, grundsätzlich für die daraus entstehenden Folgen verantwortlich sind.mehr

07.10.2016

Unfallversicherungsfragen besser beantworten

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 12. April 2016 entschieden (10 U 778/15), dass Versicherungsnehmer, die bei mehreren Versicherern Leistungen aus jeweils bestehenden Unfallversicherungen beantragen und dabei in allen Fällen die Frage nach weiteren Unfallversicherungs-Verträgen unbeantwortet lassen, wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leer ausgehen. mehr

04.10.2016

Ehe in Wedding Chapel gilt als Wiederheirat

Das Sozialgericht (SG) Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden (S 21 R 7242/14), dass auch eine in einer sogenannten „Wedding Chapel“ geschlossene, spontane Ehe als Wiederheirat gilt, die zum Wegfall des Anspruchs auf eine Witwen- bzw. Witwerrente führt. mehr

30.09.2016

Großer Altersunterschied kann bei Eheleuten nachteilig sein

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat am 20. Juli 2016 entschieden (7 Ca 6880/15), dass eine Regelung in einer Pensionsordnung, nach welcher die Hinterbliebenen-Versorgung anteilig gekürzt wird, wenn es einen großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern gibt, rechtlich einwandfrei ist. mehr

27.09.2016

BGH-Entscheidung zur Schadenminderungs-Pflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. April 2016 (VI ZR 563/15) entschieden, dass ein Geschädigter gegen seine Schadenminderungspflicht verstößt und daher den Ersatz der Differenzkosten nicht beanspruchen kann, wenn er trotz eines Angebots des generischen Versicherers für einen kostengünstigen Mietwagen ein deutlich teureres Fahrzeug anmietet.mehr

23.09.2016

Kündigungsrecht bei „alternden“ Bausparverträgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 29. Juli 2016 entschieden (8 U 11/16), dass Bausparkassen das Recht haben, Bausparverträge mit festem Zinssatz zu kündigen, die zehn Jahre und länger zuteilungsreif sind.mehr

20.09.2016

BGH zu erneuerter Gesundheitsprüfung und Risikozuschlag bei PKV-

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2016 entschieden (IV ZR 45/16), dass ein privater Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel nur für Mehrleistungen eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen und auch nur hierfür ggf. einen Risikozuschlag erheben darf.mehr

16.09.2016

Anspruch auf Reparaturbestätigung

Das Amtsgericht (AG) Siegen hat mit Urteil vom 25. Juli 2016 entschieden (14 C 453/16), dass ein Fahrzeughalter, der sein Auto nach einem durch einen Dritten verursachten Unfall selbst repariert, die Kostenerstattung für eine durch einen Sachverständigen erstellte Reparaturbestätigung verlangen kann.mehr

09.09.2016

Für eine SMS auf unversicherten Abwegen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 entschieden (S 1 U 6296/14), dass Arbeitnehmer, die auf dem Weg von bzw. zu ihrer Arbeit mit ihrem Fahrzeug in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abbiegen wollen, um eine SMS zu lesen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei verunfallen.mehr

06.09.2016

Autobastelei mit Folgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 7. August 2015 (20 U 80/15) entschieden, dass wenn sich im Rahmen privater Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug Benzin mit der Folge entzündet, dass es zu einem Brandschaden kommt, der Privathaftpflichtversicherer des Schadenverursachers nicht den Schaden regulieren muss.mehr

02.09.2016

Trau schau wem

Das Landgericht (LG) Kleve hat mit Urteil vom 10. Dezember 2015 entschieden (6 O 36/15), dass gutgläubige Erwerber eines gestohlenen Fahrzeugs keine Entschädigung ihres Kaskoversicherers beanspruchen können, wenn das Auto von der Polizei sichergestellt und an seinen rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben wird.mehr

30.08.2016

Sturz beim gemeinsamen Rennradtraining

Das Amtsgericht (AG) Nordhorn hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden (3 C 219/15), dass der Vorausfahrende eines gemeinsamen Rennradtrainings nicht haftet, wenn es im Pulk nach einem Sturz des Vordermanns zu einem Auffahrunfall kommt.mehr

26.08.2016

Fehlende Einbruchspuren am Garagentor

Das Landgericht (LG) Passau hat mit Urteil vom 6. Juli 2015 (1 O 121/15) entschieden, dass Versicherungsschutz durch eine Hausratversicherung besteht, wenn ein Einbrecher es schafft, ein ordnungsgemäß verriegeltes Garagentor durch erhebliche Kraftanwendung zu öffnen, ohne dabei Einbruchspuren zu hinterlassen.mehr

23.08.2016

Keine Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. Juni 2016 (L 11 KR 2510/15) entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte in der Regel keinen Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte haben. Auf der Karte dürfen ohne Einwilligung der Versicherten jedoch nicht mehr Daten gespeichert werden als unbedingt nötig.mehr

19.08.2016

Wirkung einer Einzelzusage auf eine Betriebsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Juli 2016 entschieden (3 AZR 134/15), dass ein Beschäftigter mit einer Einzelzusage nicht die Anwendung der Betriebsvereinbarung in seinem Fall verlangen kann, wenn eine einzelvertragliche Vereinbarung zu einer betrieblichen Altersversorgung und eine Zusage im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine annähernd gleiche Versorgung vorsehen.mehr

16.08.2016

Aachenmünchener unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11) entschieden, dass Versicherungsnehmer einer zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung einen Rückabwicklungsanspruch haben, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden.mehr

12.08.2016

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat mit Urteil vom 30. März 2016 (33a C 336/15) entschieden, dass Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug schuldlos in einen Unfall verwickelt werden, grundsätzlich berechtigt sind, auf Kosten des Schädigers einen Sachverständigen zu beauftragen. Nichts anderes gilt, wenn die Gegenseite bereits einen Gutachter beauftragt hat.mehr

09.08.2016

Haftung eines Fahrradfahrers mit Hund

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 16. Dezember 2015 (01 S 56/15) entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der ein Tier mit sich führt, sicherzustellen hat, dass dadurch die Beherrschung seines Fahrrades nicht beeinträchtigt wird. Bei einem Unfall trifft ihn andernfalls ein überwiegendes Verschulden.mehr

05.08.2016

Heimarbeitsplatz-Unfall nicht von Berufsgenossenschaft geschützt

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden (B 2 U 5/15 R), dass ein Heimarbeiter, der auf dem Weg zur Küche seiner Wohnung verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. mehr

02.08.2016

Kollision beim Linksabbiegen in eine Grundstückseinfahrt

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt / Main hat mit Urteil vom 26. Januar 2016 (7 U 189/13) entschieden, dass ein Autofahrer, der nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen will, ohne sich zuvor zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet zu haben, im Fall eines Unfalls mit einem Überholenden in der Regel ein alleiniges Verschulden trifft.mehr

29.07.2016

Wer nach Steinwurf eines Fünfjährigen haftet

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 1. Dezember 2015 (133 C 20101/15) entschieden, dass ein Fahrzeughalter nur dann Schadenersatz bei Beschädigung eines Autos durch ein auf dem Freigelände eines Kindergartens befindliches Kind verlangen kann, wenn er die Aufsichtspflichtverletzung durch die Kindergärtnerinnen nachweisen kann.mehr

26.07.2016

Keine Anrechnung der Sterbegeldversicherung auf Grundsicherung

Das Sozialgericht (SG) Gießen hat mit Urteil vom 7. Juni 2016 (S 18 SO 108/14) entschieden, dass Vermögen, welches im Rahmen einer Sterbegeldversicherung zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart wird, nicht auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angerechnet werden darf.mehr

22.07.2016

BGH-Urteil zum Rechnungszins beim Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (XII ZB 540/14) vom 09.03.2016 entschieden, welcher Rechnungszins beim Versorgungsausgleich bei der Ermittlung des sog. Kapitalwertes einer Pensionszusage anzusetzen ist und damit eine längere Diskussion mit unterschiedlicher Rechtsprechung vorläufig beendet. Das Urteil gilt als historischer Meilenstein im Versorgungsausgleich für Betriebsrenten.mehr

19.07.2016

Schadet befristete Tätigkeit einer BU-Rente?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 (20 U 187/15) entschieden, dass Berufsunfähigkeitsversicherer, die einem Versicherten eine Rente zahlen, von diesem freiwillig erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten gegebenenfalls nur dann berücksichtigen dürfen, wenn es dadurch zu einer Festanstellung kommt.mehr

15.07.2016

Kein Hartz IV bei eigenem Privatrentenvertrag?

Das Sozialgericht (SG) Mainz hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 entschieden (S 8 AS 114/15), dass Leistungsansprüche zur Sicherung des Lebensunterhalts unter gewissen Voraussetzungen entfallen, wenn der Hilfsbedürftige eine private Rentenversicherung besitzt.mehr

12.07.2016

Verkehrssicherungspflichten von Einkaufszentrum-Betreibern

Das Landgericht (LG) Ellwangen hat mit Urteil vom 6. November 2015 (2 O 24/15) entschieden, dass der Betreiber eines Einkaufszentrums seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt, wenn er dafür Sorge trägt, dass im Bereich von Textilgeschäften täglich gereinigt wird und außerdem im Turnus von zwei Stunden Reinigungskräfte den Bereich überwachen und bei Bedarf nachreinigen.mehr

08.07.2016

Arbeitsunfall in der Skihalle

Der 5. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 (L 5 U 48/12) entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Betriebsveranstaltung grundsätzlich nur die Teile des Programms umfasst, die der eigentlichen Arbeit dienen. Die Arbeitsvertragsparteien können über den Umfang des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht disponieren.mehr

05.07.2016

Wenn Banken ihre Aufklärungspflicht verletzen …

Der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 27. April 2016 (4 U 11714) entschieden, dass ein Bankkunde eine Rückabwicklung des Geschäfts verlangen kann, wenn ein Vermittler einen Kunden nicht darüber aufklärt, dass die Bank eine hohe Provision für eine Kommanditeinlage bekommt. Etwaige Steuervorteile muss er sich nicht anrechnen lassen. mehr

01.07.2016

Kein Privileg für Vegetarier und Veganer

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 2. Juni 2016 entschieden (L 5 KR 66/15 KL), dass gesetzliche Krankenversicherer Vegetarier und Veganer durch einen zusätzlichen Passus in ihrer Satzung gegenüber ihren übrigen Versicherten nicht bevorzugen dürfen. mehr

28.06.2016

Nässeschäden durch Regenwasser aus Fallrohren

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 25. März 2015 (7 U 12/14) entschieden, dass ein bedingungsgemäßer Ausschluss von Nässeschäden durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb eines Gebäudes gültig ist, wenn das Rohr an eine innerhalb des Hauses befindliche Zisterne angeschlossen ist. mehr

24.06.2016

Wenn zu wenig aus einem Auto gestohlen wird

Das Landgericht (LG) Frankfurt / Oder hat mit Urteil vom 11. Januar 2016 entschieden (16 S 98/15), dass für bei einem Pkw-Einbruch entstehende Fahrzeugschäden grundsätzlich nur dann ein Anspruch gegenüber dem Teilkaskoversicherer gegeben ist, wenn zu vermuten ist, dass der Täter das Fahrzeug selbst oder mitversicherte Fahrzeugteile entwenden wollte.mehr

21.06.2016

Kein Handwerkerleistungen-Steuerabzug bei Versicherungsleistunge

Der 13. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat mit Urteil vom 6. April 2016 entschieden (13 K 136/15 E), dass Eigenheimbesitzer den Lohn für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht von der Steuer absetzen können, wenn sie gleichzeitig Versichererleistungen beansprucht haben.mehr

17.06.2016

Technische Gebrauchstüchtigkeit ist nicht ausreichend

Das Amtsgericht (AG) Limburg an der Lahn hat mit Urteil vom 5. August 2015 entschieden (4 C 85/14), dass ein Unfallgeschädigter regelmäßig einen Austausch auch bei erheblichen Mehrkosten verlangen kann, wenn nach einem Unfall eine Reparatur oder ein Austausch von Fahrzeugscheinwerfern möglich ist. mehr

14.06.2016

BGH-Urteil zur Schmuck-Versicherungspflicht für Juweliere

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2016 (VII ZR 107/15) entschieden, dass Juweliere grundsätzlich nicht den zur Reparatur oder Abgabe eines Kaufangebots entgegengenommenen Kundenschmuck versichern müssen. Dennoch müssen sie ihre Kunden in bestimmten Fällen über das Nichtbestehen einer Versicherung aufklären.mehr

10.06.2016

Kein kostenloser weltweiter Versicherungsschutz für Kassenpatien

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 31. Mai 2016 entschieden (B 1 A 2/15 R), dass gesetzliche Krankenversicherer ihren Versicherten in Kooperation mit einem privaten Versicherungsunternehmen keinen weltweiten kostenlosen Versicherungsschutz anbieten dürfen.mehr

07.06.2016

Verkehrswidriges Verhalten eines Radlers

Das Amtsgericht (AG) Wiesbaden hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (91 C 1333/15), dass ein Radfahrer, der verbotswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig fährt und mit einem aus einer Seitenstraße kommenden Fahrzeug kollidiert, dessen Fahrer keine freie Sicht hat, allein für die Unfallfolgen verantwortlich ist.mehr

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